Der Aufschrei war gewaltig, als vor exakt einem Jahr bekannt wurde, dass die Stadt Bünde durch eine versäumte Frist auf über 700.000 € sitzen bleibt. Doch was war passiert? Die Stadt Bünde hatte es nicht geschafft, binnen vier Jahren das Rettungsdienstdefizit aus den Jahren 2013 und 2014 mit den Krankenkassen abzurechnen. Unterm Strich bleibt die Stadt somit auf der erwähnten Summe von über 700.000 € sitzen- zu Lasten der Bünder Steuerzahler.
Ein Blick zurück
Von diesem finanziellen Desaster habe ich am Vorabend des entsprechenden Presseberichtes erfahren und war fassungslos. Fassungslos deswegen, weil ich es mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man ein Defizit, welches ja durchaus verwaltungsintern bekannt war, über vier Jahre schlicht und einfach vergisst.
In dem Protokoll der darauffolgenden Sitzung des Feuerwehrausschusses steht dazu folgendes: „Herr Kollmeier stellt zusammenfassend fest, dass man vier Jahre gepennt hat“. Diese Aussage von mir ist sicherlich sehr umgangssprachlich, aber wie ich finde, immer noch zutreffend.
War das Desaster vermeidbar?
Das Ganze hätte meines Erachtens nach verhindert werden können, wenn man die Kosten, das Gebührenaufkommen und die Zahl der Einsatzfahrten dauerhaft beobachtet hätte und gleichzeitig mit den Krankenkassen als Kostenträgern über die Gebühren verhandelt hätte. Geschehen ist aber nichts. Wieder mal.
Wir schalten die Kommunalaufsicht ein
Wir als SPD haben den Vorfall aber nicht einfach abgehakt und sind zur Tagesordnung übergegangen. Dies ist ein Vorfall mit einem sehr großen öffentlichen Interesse. Es geht hier um eine nicht unbeachtliche Summe an Steuergeldern, die nun zu Lasten des Bünder Haushalts geht. Um ein mögliches Organisationsverschulden des Bürgermeisters als Leiter der Stadtverwaltung prüfen zu lassen, haben wir darum frühzeitig die Kommunalaufsicht des Kreises Herford eingeschaltet. Die Prüfung dauert immer noch an. Ich denke, unser konsequentes Handeln ist auch auf viel Zuspruch gestoßen.
Auch eine Gefahr für die Kommunalpolitik
Der Sachverhalt birgt aus meiner Sicht jedoch noch eine weitere Gefahr. Ich habe bereits vor einem Jahr meine Bedenken geäußert, dass durch dieses Versäumnis der Stadtverwaltung auch die Kommunalpolitik Schaden nehmen kann. Und zwar deswegen, weil einige Menschen nicht zwischen Verwaltung und Politik unterscheiden. Ob sie es nicht unterscheiden können oder wollen sei dahingestellt. Jedoch finde ich es schade, wenn am Ende wieder heißt, dass am Ende „die Politik“ schuld sei. Denn hier liegt nachweislich ein Versäumnis der Verwaltung vor.
Dieser Vorfall hat jedenfalls nach den millionenschweren Swap-Krediten eines erneut bewiesen: von „solider Haushaltsführung“, wie sie die CDU immer verspricht, kann in einer CDU-geführten Stadtverwaltung jedenfalls keine Rede sein. Das dürfte den Bündern mit Blick auf die Bürgermeisterwahl im September mittlerweile klar sein.
