Stadtrat
Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts
In der letzten Ratssitzung fand der Haushalt 2023 keine Mehrheit, neben uns stimmte nur „Die Linke“ für den Entwurf der Verwaltung. Bis sich eine Mehrheit für den Haushalt findet, darf die Stadt lediglich die Ausgaben tätigen, zu denen sie verpflichtet ist. Wir sind überrascht und enttäuscht von den Begründungen der Weiterlesen…