Die Ratssitzung, in welcher die Fraktionen über den Haushalt abstimmen und ihre Haushaltsreden halten, sind ganz besondere. Die Fraktionen positionieren sich. Sie zeigen, wofür sie stehen.
Eltern finanziell entlasten
Dass es eine hitzige Diskussion geben wird, war mir von Anfang an klar. Der Grund ist einfach: Meine Fraktion stellte einen Antrag, Eltern bei den Elternbeiträgen weiter finanziell zu entlasten. Wie schon im vergangenen Jahr. Konkret ging es darum, dass Eltern bis zu einem Einkommen von 35.000€ keine Beiträge zahlen sollen. Die derzeitige Armutsgrenze liegt hier bei etwas über 30.000€. Es sollten Familien entlastet werden, die ohnehin nicht viel zur Verfügung haben. Gleichzeitig sollten alle Einkommensgruppen entlastet und erstmals Freibeträge für Kinder mit Behinderung eingeführt werden. Derzeit geht die Tabelle nur bis zu einem Einkommen bis 90.000€. Diese sollte auf 120.000€ aufgestockt werden. Warum soll denn auch jemand, der 120.000€ hat, genauso viel zahlen, wie jemand mit 90.000€? Wer mehr hat, darf sich mehr am Gemeinwohl beteiligen. Ich finde das gerecht.
Wer zählt zu den „Leistungsträgern“?
Das Ergebnis der Abstimmung nehme ich vorweg: Unsere Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Nur für die Freibeträge für Kinder mit Behinderung votierte der Stadtrat. Immerhin. Für die FDP war unsere Forderung hauptsächlich zu teuer; CDU & Grüne wollten, dass man man die Beiträge erst 2021 neu berechnet. Ich nenne das „aussitzen“, oder „auf die lange Bank schieben“. Die Folge ist nun, dass nun Eltern Beiträge zahlen, die nur knapp oberhalb der Armutsgrenze liegen. Ein Unding! Das macht mich wütend. Besonders beschämend finde ich jedoch, das Argument der CDU, dass dann gerade die Leistungsträger der Gesellschaft (die mit einem Einkommen von 120.000€) verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das sei nicht okay. Die CDU scheint hier nicht verstanden zu haben, dass auch diese Einkommensgruppe, ihre Leitungsträger, entlastet werden soll. Leistungsträger der Gesellschaft sind für mich aber nicht nur die Personen der besagten Einkommensgruppe. Es sind alle Menschen. Ausdrücklich auch die Verkäuferin im REWE, der Fließbandarbeiter bei Miele oder die Reinigungskraft der RSBM. Auch scheint die CDU nicht zu wissen, dass der gesetzliche Höchstbetrag bei 197€ / Monat liegt. Pro Kind. Bei einem Einkommen von 120.000€ erscheint mir dieser Betrag verkraftbar. Aber gut, die CDU hat ihre Klientel vor einer Anhebung der Elternbeiträgen bewahrt. Und gleichzeitig eine Entlastung kleiner, armutsgefährdeter Einkommen verhindert.
Die CDU enttäuscht mich
Was sie sich allerdings bei den Freibeträgen für Kinder mit Behinderung geleistet hat, macht mich nachhaltig sprachlos. Wie gesagt, wurden diese vom Rat beschlossen. Jedoch mit den Gegenstimmen der CDU! Dabei ist gerade bei einer Behinderung mit einem höheren finanziellen Aufwand zu rechnen. Sei es bei gewöhnlichen Fahrten, Heilbehandlungen, einem erhöhtem Wäschebedarf oder bei Arztbesuchen. Das sollte eigentlich jedem klar sein. Offenbar jedoch nicht der Bünder CDU. Aber wie ich bereits eingangs erwähnte: Die Fraktionen positionieren sich. Sie zeigen, wofür sie stehen.
