In den kommenden fünf Jahren werde ich den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bünde leiten. Somit übernehme ich am 08. Dezember erstmals den Vorsitz für einen Ausschuss. Ich freue mich sehr auf meine neue Herausforderung! Doch was macht eigentlich ein Rechnungsprüfungsausschuss? Und welche Aufgaben habe ich als Ausschussvorsitzender? Die Antworten auf diese Fragen gibt es in diesem Blog.
Was macht ein Ausschuss?
Einen Ausschuss kann man sich wie eine Mini-Ausgabe des Stadtrates vorstellen. Jede Partei ist dabei entsprechend ihres Anteils im Rat auch im Ausschuss vertreten. Im Ausschuss findet die Vorarbeit für den Stadtrat statt. Ausschüsse sind Arbeitsgruppen, die sich auf ein Thema spezialisiert haben. So geht es beispielsweise im Verkehrsausschuss um den Neubau eines Radweges oder im Kulturausschuss um unser Museum. Zu jedem Thema gibt der Ausschuss eine Empfehlung an den Stadtrat ab, die sehr vereinfacht lauten kann „Stimmt dem zu“ oder „Lehnt es ab“.
Meine Aufgaben als Ausschussvorsitzender
Meine Aufgabe ist es, den Rechnungsprüfungsausschuss zu leiten. Das bedeutet, ich lade zu der Sitzung ein und gestalte diese professionell und parteipolitisch neutral. Somit „ruht“ meine Parteimitgliedschaft während der Sitzung. Ich darf Rederechte erteilen und dabei moderieren. Sollte es einmal bei einem Thema stocken, werde ich als Vorsitzender versuchen, mögliche Kompromisse zwischen den Parteien zu finden. Als Vorsitzender habe ich wie die anderen Mitglieder auch nur eine Stimme. Ich kann also keine Entscheidungen alleine treffen. Auch im Ausschuss gilt am Ende der Grundsatz der Demokratie: die Mehrheit entscheidet.
Der Rechnungsprüfungs- Ausschuss
Dem Rechnungsausschuss kommt in jeder Stadt eine besondere Aufgabe zu. Seine Hauptaufgabe ist es, den Jahresabschluss einer Stadt zu prüfen. Oder kurz gesagt: er überprüft sämtliche Einnahmen und Ausgaben sowie alle Vermögensgegenstände und Schulden einer Stadt. Dabei ist darauf zu achten, ob alle Satzungen und Gesetze eingehalten worden sind. Zudem kontrolliert der Ausschuss, ob öffentliche Vergaben ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss bereitet auch die Entlastung des Bürgermeisters durch den Stadtrat vor. Zugegeben, vor allem die Prüfung des Jahresabschlusses ist ein sehr „trockenes“ Thema. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich jedoch täglich mit der Prüfung von Jahresabschlüssen beschäftigt und freue mich somit auf die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss!
Hier gibt es eine Liste mit allen Ausschussmitgliedern.
Ohne Vorbereitung geht es nicht
Jede Ausschusssitzung muss vorbereitet werden. Dazu habe ich mich am Dienstag mit der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Frau Schönborn, getroffen. Gemeinsam sind wir die geplante Tagesordnung durchgegangen und haben uns abgestimmt, wer seitens der Stadtverwaltung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sprechen wird. Zum Schluss durfte ich als Vorsitzender die Einladung zur Ausschusssitzung unterschreiben. Da es die erste Sitzung sein wird, die ich als Vorsitzender leiten darf, war es eine gute Vorbereitung auf die nahende Ausschusssitzung. All die Fragen, die ich im Vorfeld hatte, konnten am Dienstag geklärt werden. So kann bei der Sitzung am 08. Dezember nichts mehr schief gehen.
Darum geht es am 08. Dezember
Die Ausschusssitzung hat zwei wesentliche Tagesordnungspunkte: Zum einen wird das Rechnungsprüfungsamt über die durchgeführte Vergabeprüfung berichten. Öffentliche Auftraggeber wie die Stadt Bünde sind bei der Vergabe von Bau- oder Dienstleistungen, wie z.B. dem Neubau unseres Freibades an das Vergaberecht gebunden. Im Rahmen dieser Prüfung wird ermittelt, ob bei der Vergabe dieser Aufträge das geltende Recht eingehalten wurde. Nur so kann durch gewährleistet sein, dass es einen fairen Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen gibt.
Zum anderen wird der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss der Stadt Bünde und den Lagebericht zum 31.12.2019 prüfen. Dieser Jahresabschluss wurde vorher von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen aufgestellt. Ähnlich wie Unternehmen bilanziert unsere Stadt sämtliche Vermögensgegenstände wie z.B. Grundstücke, Spielgeräte auf Sportplätzen aber auch Schulden und ermittelt den Gewinn oder Verlust für das jeweilige Jahr. Das Jahr 2019 wurde mit einem Überschuss von rund 8,79 Millionen Euro abgeschlossen. Als Vorsitzender werde ich am 08. Dezember vom Ausschuss beauftragt, den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterschreiben. Damit wird der aufgestellte Jahresabschluss 2019 final vom Ausschuss gebilligt.
Wie ich eingangs erwähnte, entscheidet am Ende immer der Stadtrat. Darum muss am Ende der Ausschuss dem Stadtrat vorschlagen, den Jahresabschluss 2019 so zu genehmigen, den Jahresüberschuss von 8,79 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage der Stadt Bünde einzustellen und den ehemaligen Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2019 zu entlasten. Diese Entscheidung fällt dann in der Ratssitzung am 15. Dezember.
Die Einladung zum Ausschuss sowie die vollständige Tagesordnung gibt es hier.